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Ampelkoalition schränkt ihr "Sicherheitspaket" teils deutlich ein
Die Ampel hat sich auf Änderungen ihres "Sicherheitspakets" geeinigt. Nach ARD-Informationen wurden... mehr ... 11. Oktober 2024
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Die Ampel hat sich auf Änderungen ihres "Sicherheitspakets" geeinigt. Nach ARD-Informationen wurden... mehr ... 11. Oktober 2024
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung des BKA sehen sich die Kritiker d... mehr ... 2. Oktober 2024
PHOENIX: Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Nachdem sich die Ampel-Koalition in Berlin als Reaktion... mehr ... 12. Oktober 2024
Die Koalition hat sich auf Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Sicherheitspaket geeinigt. ... mehr ... 12. Oktober 2024
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